StaRUG: Checkliste für Restrukturierungspläne (§ 16 StaRUG)

Deckblatt und ggfs. eine Zusammenfassung des Plans

Darstellender Teil

Schuldnerbezogene Angaben

• Firma/Name, Geburtsdatum, Adresse
• Unternehmensgegenstand
• Registergericht, Registernummer
• Vertretungsberechtigung
• Verfahrensbezogene Angaben
• Restrukturierungsgericht, Aktenzeichen
• Ggfs. Angaben zum Restrukturierungsbeauftragten (Name und Anschrift)
• Ggfs. Angaben zu Verfahrenshilfen
• Ggfs. Angaben zu einer vorangegangenen Sanierungsmoderation

Unternehmens- und krisenbezogene Angaben

• Wirtschaftliche Situation des Schuldners und Krisenanalyse
• Angaben zur Vermögenslage des Schuldners
• Angaben zu Arbeitnehmern
• Ggfs. Angaben zur Unternehmensgruppe
• Allgemeine Angaben (Struktur der Gruppe, rechtliche und wirtschaftliche Verbindungen)
• Zusätzliche Angaben zu verbundenen Unternehmen, wenn von ihnen gestellte Sicherheiten in den Plan einbezogen werden

Restrukturierungsbezogene Angaben

• Beschreibung der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise
• Planbasierte Maßnahmen
• Ggfs. Maßnahmen außerhalb des Restrukturierungsplans
• Neue Finanzierung im Sinne von § 12 StaRUG
• Auswirkungen auf Arbeitnehmer
• Ggfs. zusätzliche Angaben zu Auswirkungen auf verbundene Unternehmen, wenn von ihnen gestellte Sicherheiten in den Plan einbezogen werden

Angaben zu den Planbetroffenen

• Identität der Planbetroffenen
• Auswahl der Planbetroffenen
• Einteilung der Planbetroffenen in Gruppen
• Vorgesehene Restrukturierungsbeiträge nach Gruppen
• Angaben zu den Stimmrechten
• Vergleichsrechnung zu den Befriedigungsaussichten mit und ohne den Restrukturierungsplan
• Ggfs. Erläuterung weiterer Regelungen des gestaltenden Teils des Plans

Gestaltender Teil

Gruppenbildung

Regelung zur Änderung der Rechtsstellung der Planbetroffenen nach Gruppen

• Ggfs. (sonstige) gesellschaftsrechtliche Maßnahmen
• Ggfs. Erklärungen zur Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse
• Ggfs. weitere Regelungen
• Regelung zur Haftung des Schuldners und persönlich haftender Gesellschafter

Regelung zu einer neuen Finanzierung

Regelung zum Inkrafttreten des Restrukturierungsplans

• Planbedingungen

Regelung zur Planüberwachung

• Regelung zum Wiederaufleben gestundeter oder erlassener Forderungen
• Bereitstellung von Mitteln für den Fall einer nachgewiesenen Schlechterstellung

Anlagen

• Erklärung zur Bestandsfähigkeit
• Vermögensübersicht für Zeitpunkt der Wirksamkeit des Restrukturierungsplans
• Ergebnis- und Finanzplan
• Ggfs. Verpflichtungserklärung
• Ggfs. Zustimmungserklärungen von unterschiedlich behandelten Planbetroffenen
• Ggfs. Zustimmungserklärungen zur Übernahme von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten oder Beteiligungen
• Ggfs. Erklärung zur Fortführungsbereitschaft der designierten persönlich haftenden Gesellschafter
• Ggfs. Zustimmungserklärungen verbundener Unternehmen, wenn von ihnen gestellte Sicherheiten in den Plan einbezogen werden